Archiv – Aktuelles | Hein-Dirk Hinrichs

Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2026

Die neue Düsseldorfer Tabelle steht nun aktualisiert für das Jahr 2026 zur Verfügung. Sie finden hier neben der Tabelle für 2026 auch Informationen zum geänderten Selbstbehalt...

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Trunkenheit auf dem E-Scooter: Risiko für Führerscheinentzug

Das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss kann ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Entzugs...

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Zustimmung des Partners zur künstlichen Befruchtung der Partnerin löst Unterhaltspflicht aus

Der Partner, der in einer nichtehelichen Beziehung mit seiner Partnerin zu deren künstlichen Befruchtung einwilligt, muss auch ohne Heirat...

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Arbeitsrecht: Falsche Überstundenanzahl rechtfertigt fristlose Kündigung

Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeit konkret zu dokumentieren, so rechtfertigt dies eine fristlose...

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Familienrecht: Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Bei der Geburt eines Kindes erhält grundsätzlich die Kindesmutter des nichtehelichen Kindes das Sorgerecht. Anders ist es, wenn die Eltern gemeinsam eine Erklärung abgeben, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt werden soll...

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Arbeitsrecht: „Blöde Kuh“ rechtfertigt fristlose Kündigung

Beleidigungen unter Kollegen/Kolleginnen, wie beispielsweise „blöde Kuh“ und „dreckige Diebin“, stellen sich als Beleidigungen und im Fall der Wahrheitswidrigkeit als Verleumdungen dar, die der Arbeitgeber nicht dulden muss...

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Übermittlung von Krankmeldungen über Nachrichtendienst „WhatsApp“

Unbegründet ist eine Aufforderung eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten, zur Übermittlung von Krankmeldungen den Nachrichtendienst „WhatsApp“ zu verwenden. Darauf weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW...

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Steuerrecht: Entfernungspauschale und Werbungskostenabzug

Durch Entfernungspauschale wird beim Werbungskostenabzug eine tägliche Hin- und Rückfahrt abgegolten. In der Einkommensteuererklärung können Nichtselbstständige Werbungskosten...

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Zeugnisdatum muss den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechen

Mit Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitsendzeugnis. Das Zeugnisdatum hat dabei nicht den Tag...

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Adoptionshilfegesetz beschlossen

Der deutsche Bundestag beschloss Ende Mai 2020 das „Adoptionshilfe-Gesetz“. Ziel ist, Adoptiv- wie Herkunftsfamilien besser zu begleiten, Adoptivkinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken. Allerdings ist die Zustimmung...

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Kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren

Ein Arbeitgeber kann einen Ausbildungsvertrag nicht wegen artlistiger Täuschung anfechten, wenn der Auszubildende im Bewerbungsverfahren eine Frage des Arbeitgebers, ob ein...

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Ferienumgang bei negativer Beeinflussung des Kindes

Trotz Bedenken eines getrenntlebenden Elternteils, dass der Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu negativen Einflussnahmen führt, ist eine Verkürzung des Ferienumganges nicht gerechtfertigt...

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Erhöhte Lebenskosten sind nicht außergewöhnliche Belastungen im Fall einer „Ess-Brech-Sucht“

Krankheitskosten sind steuerrechtlich abzugsfähig. Aber erhöhte Lebensmittelkosten durch „Bulimie“ verursacht, stellen keine steuerrechtlich anerkannten Aufwendungen dar. Heißhungerattacken...

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Reparaturkosten am gemeinsamen Haus sind zu teilen

Ist beispielsweise die Dachsanierung eines gemeinsamen Hauses von getrennt lebenden Eheleuten notwendig, so kann ein Ehegatte ohne Zustimmung des Anderen die Arbeiten dazu in Auftrag...

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Erkrankung des Kindes rechtfertigt nicht immer die Aussetzung des Umgangsrechts

Ein gerichtlich geregelter Umgang zwischen Elternteilen kann nicht bedenkenlos von dem Elternteil, bei dem das Kind grundsätzlich den Aufenthalt hat...

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Planschbecken und Pools nicht sorglos aufstellen

Ein sonniger Sommer ohne eine Urlaubsreise lässt es nachvollziehbar werden, dass Eltern für ihre Kinder auf Terrassen, Balkone oder Gärten Planschbecken oder mobile Pools aufstellen. Diese gelten als Spielgeräte...

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Livestream während der Arbeitszeit abmahnfähig

Verfolgt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem dienstlichen Computer einen Fußball-Livestream, so kann er deswegen vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Der Arbeitnehmer verletzt...

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Arbeitsrecht: Längere Arbeitszeiten nach der Corona-Pause?

Sofern seit dem 04.05.2020 Friseursalons in Deutschland wieder öffnen dürfen, so werden auch bald andere Betriebe wieder für ihre Kunden da sein. Dann werden sich mit großer...

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Neue Verkehrsschilder in der StVO

Dass seit dem 28.04.2020 neue höhere Bußgelder für Verstöße gegen die StVO gelten, ist uns längst bekannt. Nicht so bekannt wurde, dass nun auch einige neue Verkehrsschilder gelten. Sie sollen Sicherheit für Fahrradfahrer erhöhen, dem rascheren Verkehrsfluss...

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Corona-Krise: Steuerliche Erklärungsfristen verlängern sich, Erstattung von Säumniszuschlägen möglich

Steuer- und sozialversicherungsfrei sind im Jahr 2020 ein Beitrag bis zu € 1.500,00. Es muss ...

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„Schutzmasken“-pflicht seit dem 27.04.2020 – auch beim Autofahren?

Die jetzige „Schutzmasken“-pflicht wird von einigen Personen zum Anlass genommen, die „Masken“ auch beim Führen eines Fahrzeugs zu tragen. Ob dies überhaupt Sinn macht, wenn keine weiteren Insassen im Fahrzeug sind und ob das...

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Familienrecht: Umgangsrecht und Unterhaltszahlungen in der Corona-Krise

Streit um Umgang mit gemeinsamen Kindern verschärft sich bei getrenntlebenden Eltern durch die Corona-Epidemie zum Teil. Umgangsrechtliche Vereinbarungen zwischen Eltern bestehen aktuell fort. Kinder müssen auf den Umgang zum Elternteil nur verzichten, wenn...

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Arbeitsrecht: Kündigungen und Zwangsurlaub in der Corona-Krise

Die Ausbreitung des Coronavirus führt auch in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt zu vielen Einschränkungen. Dennoch gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die direkt arbeitsvertraglich betroffenen Vereinbarungen...

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Zivilrecht: Schutz in der Corona-Krise

Zivilrechtliche Vorschriften bieten zeitlich befristeten Schutz für Mieter, Verbraucher und Kleingewerbetreibende aus Anlass der Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Regelungen, die vorerst bis Ende Juni 2020 gelten, sollen Mietern u.a. in...

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Steuerrecht: Vorsicht vor Betrügern in der Corona-Krise

Im Land NRW können bekanntlich seit Ende März 2020 Selbstständige, Einzelunternehmer, Freiberufler etc. einen einmaligen Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen erhalten...

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Mietrecht: Unzulässige Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters einer Mietwohnung kann unzulässig sein, wenn der Mieter wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustandes die Räumung der Wohnung...

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